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| Title: | Die Wahlsysteme der Bundesrepublik Deutschland | |
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Die
Wahlsysteme der Bundesrepublik Deutschland
Grundkurs
Politik-Geschichte
Grundlage des Wahlsystems
Als Grundlage des Wahlsystems gelten die §1 Abs. 1
Satz 2 sowie §§4,5 und 7 des Bundeswahlgesetzes. Es regelt die
Einzelheiten der Berechnung der Sitzverteilung, vor allem die Frage, nach
welchen Grundsätzen die Sitze nach dem Ergebnis der Zweitstimmenwahl
(§4) auf die einzelnen Landeslisten der Parteien zu verteilen und von dort
den einzelnen Bewerbern zuzuweisen sind. Die in Abs. 1 näher geregelte
Verhältnisverteilung der Gesamtheit aller Bundestagssitze ist eine rein
rechnerische. Sie führt in Verbindung mit dem Sitzabzug des Abs. 4 Satz 1
zum realen Ergebnis der Landeslistenwahl.
Die Landeslistenwahl ist nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl als „Verhältnisausgleichswahl“ gestaltet.
Sie ergänzt die in den Wahlkreisen mit der Erststimme bewirkten
Wahlergebnisse zu einer das Ganze umfassenden Verhältniswahl. Die Eigenart
des Wahlsystems liegt also darin, dass trotz des Mehrheitswahlprinzips bei der
Wahl in den Wahlkreisen das Gesamtwahlergebnis dennoch grundsätzlich dem
Verhältnis der abgegebenen gültigen (Zweit)Stimmen entspricht. Das
eigentliche Stimmengewicht liegt demnach nicht in der Erststimme, sondern in der
Zweitstimme. In der Regel werden die Sitze nach der Zahl der Zweitstimmen
verteilt. Die für eine Partei abgegebenen Erststimmen tragen innerhalb der
der Partei zugefallenen Sitze zum konkreten personellen Wahlergebnis bei. Es ist
mithin nicht ein Element der Mehrheitswahl, sondern ein Element der
Personenwahl, das neben die Verhältniswahl tritt. Zur Gewährleistung
der Erfolgsgleichwertigkeit der Stimmen bei der Sitzverteilung hat der
Bundesgesetzgeber im 7. Gesetz zur Änderung des BWG das Hare/Niemeyersche
Berechnungsverfahren eingeführt.
Vorraussetzungen
- Die Abgeordneten des Bundestages werden nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen (Wahlkreismandate) und nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) der Parteien gewählt
- Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen
- Landeslisten können nur von politischen Parteien eingereicht werden
- Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste
- Im Wahlkreis wird derjenige Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen bekommt
- Mehrere Landeslisten derselben Partei gelten Kraft Gesetzes als miteinander verbunden, mit der Folge, dass sie bei der Sitzverteilung im Verhältnis zu den übrigen Listen als eine Liste gelten
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Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie: Beobachtungen zum Bundestagswahlkampf 1998 im Spiegel früherer Erfahrungen (Schriftenreihe Medienforschung der Landesanstalt für Medien in NRW) von Albrecht Müller | |
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